Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat abschließend grünes Licht für die Gesetze zur Entlastungvon Privathaushalten und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten gegeben.

Muss ein Arbeitnehmer während des Erholungsurlaubs in eine angeordnete Quarantäne, besteht kein Anspruch auf eine Nachgewährung der Urlaubstage, entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Noch bis zum 31.03.2022 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die in §3 Nr. 11a EStG verankerte Corona-Prämie auszahlen. Die Prämie muss zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt werden und kann in Form von Sachbezügen oder Zuschüssen erfolgen. Die Art der Beschäftigung (Teilzeit, Aushilfen etc.) ist dabei irrelevant. Die Zahlung kann zudem in mehreren Teilbeträgen erfolgen. Doch sind darüber hinaus auch Mehrfachzahlungen oder Zahlungen von über 1.500 EUR möglich?

Seit Beginn des Jahres gilt das neue Beschäftigungssicherungsgesetz (§ 106a SGB III ), das die Förderung von Fortbildungen während der Kurzarbeit neu regelt. Damit will der Gesetzgeber weitere Anreize schaffen, die Zeit der Kurzarbeit für Qualifizierungen zu nutzen.

Wichtig sind nun konsequente Maßnahmen, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und so den Bestand des Unternehmens über die unmittelbare Krise hinaus zu gewährleisten. Wir haben Ihnen deshalb an dieser Stelle die wichtigsten Informationen und Maßnahmen zusammengestellt.

Ab dem 25. Mai 2018 werden die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Staaten der Europäischen Union (EU). Damit wird ein einheitliches Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten gewährleistet.

Seit dem 1. Januar 2018 greifen wesentliche Änderungen des Mutterschutzgesetzes, durch die der Arbeitsschutz von Frauen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit verstärkt wird. Der geschützte Personenkreis wird erheblich ausgeweitet.

Bis zum 30. Juni 2017 können sich mittelständische Unternehmen und Handwerker für den Niedersächsischen Wirtschaftspreis bewerben. Thema ist in diesem Jahr „Digitalisierung“. Gesucht werden Betriebe, die zusammen mit ihren Mitarbeitern Digitalisierungsprojekte erfolgreich umgesetzt und digitale Neuerungen eingeführt haben.

Seit November 2010 gelten die „Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD). Am 1. Januar ist die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie abgelaufen. Für Unternehmer bedeutet dies, dass nicht nur die durch Registrierkassen erstellten Kassenbelege einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen. Auch andere steuerrelevante Geschäftsvorgänge, zum Beispiel Angebote, Rechnungen und Verträge, fallen unter das Gesetz und müssen unveränderbar archiviert werden. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, begeht eine Straftat und riskiert hohe Bußgelder.

Ab sofort steht den Unternehmen in Sachsen-Anhalt ein neues Förderprogramm zur Unterstützung betrieblicher Weiterbildung zur Verfügung. Das Förderprogramm unterstützt dabei sowohl Beschäftigte und Unternehmer als auch Selbstständige und freiberuflich Tätige.

Gefördert werden Weiterbildungsmaßnahmen, die der Entwicklung und dem Erhalt betrieblich relevanter, fachlich- methodischer, sozialer und persönlicher Kompetenzen dienen und/oder Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unterstützen. Besonders förderwürdig sind dabei Weiterbildungsmaßnahmen zur Erhöhung der Qualifikation Geringqualifizierter und zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit älterer Beschäftigter sowie Menschen mit Behinderungen.