Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden.
Brandenburgs Finanzministerium hat vor wenigen Tagen die neunte, neu überarbeitete Auflage der Broschüre „Ich mache mich selbstständig!“ veröffentlicht. Sie ist ein steuerlicher Wegweiser für alle, die ihre eigene Chefin oder eigener Chef werden wollen oder dies bereits getan haben.
Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung zu geringfügig entlohnten Beschäftigungen ab dem 1.1.2013 hatten Betriebsprüfer in den vergangenen Wochen ein besonderes Augenmerk auf die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gelegt. Wenn die Meldungen nicht vorlagen, gingen die Prüfer von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aus und forderten die Beiträge entsprechend nach.
In ihrem aktuellen Newsletter gibt die Minijob-Zentrale nun Entwarnung und verlängert für betroffene Arbeitgeber die Frist zur Meldung der Befreiung bis zum 30.6.2014.
Nicht nur Nutzer von Online-Video-Portalen werden regelmäßig abgemahnt. Auch Unternehmer, die den Anforderungen des Telemediengesetzes nicht nachkommen und kein Impressum oder nur unzureichende Angaben veröffentlichen, erhalten vermehrt Post vom Anwalt. Allerdings trifft dies nicht nur Unternehmer, deren Website nicht mit einem eindeutigen Impressum ausgestattet ist. Immer öfter gibt es auch Abmahnungen wegen fehlender Impressen auf Social-Media-Profilen. Erst vergangene Woche wurde wieder darüber berichtet: eine Stuttgarter Anwaltskanzlei mahnte zahlreiche Xing-Mitglieder ab.
Worum es genau geht und wie man eine Abmahnung möglichst verhindern kann, erfahren Sie, wenn Sie weiterlesen.
Die Rechtstipp-Redaktion der Wolters Kluwer Software und Service GmbH hat als Rückblick auf das Jahr 2013 noch einmal die 33 wichtigsten Urteile für Verbraucher zusammengestellt. Hierbei handelt es sich um Entscheidungen, mit denen Sie zu Ihrem guten Recht kommen oder bares Geld sparen können. Hier gibt es wichtige Informationen für Käufer und Kunden, Mieter und Eigentümer, Reisen und Urlaub, Erben, Familien und Arbeitnehmer. Grund genug, um den Artikel mit Ihnen zu teilen.
Die EU wird es kleinen Unternehmen leichter machen, die zur Finanzierung ihrer Investitionen erforderlichen Mittel zu erhalten.
Die Änderungen der EU-Rechtsvorschriften zur staatlichen Unterstützung („staatliche Beihilfen“) sind eine Reaktion auf die Tatsache, dass seit dem Ausbruch der Finanzkrise von 2008 etwa ein Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen aus ganz Europa keinen Zugang zu ausreichenden Mitteln für Wachstum und Entwicklung erhalten konnte.
Wie vor wenigen Stunden bekannt gegeben wurde, hat die EU-Kommission entschieden, die Frist für die Umstellung auf den europäischen Zahlungsverkehr SEPA um sechs Monate zu verlängern. Grund ist die zu schleppende Umstellung auf das neue System. Ursprünglich war vorgesehen, die Umstellung bis zum 1. Februar vollzogen zu haben.
Einen aktuellen Bericht finden Sie hier: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sepa108.html
Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen bietet eine besondere Rabattaktion an. Einer Ihrer Mitarbeiter will das unterstützen und macht auf seinem privaten facebook-Profil fleißig Werbung für Sie. Er meint es gut – immerhin können sowohl seine Freunde als auch Ihr Unternehmen von dem Angebot profitieren. Doch dann kommt alles anders.
Wenn Sie Werbeanzeigen mit Google-Adwords schalten, müssen Sie darauf achten, immer den vollständigen Kaufpreis anzugeben, da ansonsten ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. Im vorliegenden Fall warb ein Unternehmen, das sich auf den Verkauf von Vorrats-GmbH spezialisiert hat, bei Adwords mit dem Satz „VorratsGmbH ab 1450 EUR“.
Schalten Sie regelmäßig Werbeanzeigen für Ihr Unternehmen? Nennen Sie dort immer den vollständigen Namen Ihres Unternehmens, inklusive Rechtsform? Wenn nicht, könnte Ihnen eine Geldstrafe drohen. Aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: I ZR 180/12) geht hervor, dass Unternehmen zu diesen Angaben verpflichtet sind.
