Rechnung kürzen bei Mehrwertsteuersenkung? Das sagt das Gesetz

• Die Mehrwertsteuersenkung gilt nur für bestimmte Waren und Zeiträume
• Rechnungen dürfen bei falscher Mehrwertsteuer nicht selbst gekürzt werden
• Eigenmächtige Kürzungen führen zu Zahlungsverzug
• Fehlerhafte Rechnungen sollten beim Aussteller reklamiert werden
• Unternehmen und Verbraucher profitieren von korrekter Handhabung

Die Anpassung des Mehrwertsteuersatzes betrifft Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. In wirtschaftlichen Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie oder infolge der Energiepreise wurden in Deutschland zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkungen beschlossen. 

Mit jeder Senkung stellt sich für Rechnungsempfänger die Frage nach dem korrekten Umgang mit fehlerhaften Rechnungen. Die folgenden Abschnitte zeigen, welche gesetzlichen Regelungen gelten und wie sowohl Unternehmen als auch Verbraucher auf fehlerhafte Mehrwertsteuerangaben reagieren sollten.

Hintergrundwissen: Mehrwertsteuer und aktuelle Senkungen

Die Mehrwertsteuer ist ein fester Bestandteil des deutschen Steuersystems. Sie wird auf nahezu alle Waren und Dienstleistungen erhoben und von Unternehmen in Form der Umsatzsteuer an die Finanzbehörden abgeführt. Politisch motivierte Senkungen wie im Jahr 2020 oder während der Energiekrise 2022 sollten gezielt Verbraucher entlasten und den Konsum stabilisieren. 

Dabei gelten zwei Steuersätze: der reguläre Satz von 19 Prozent Mehrwertsteuer und der ermäßigte Satz von 7 Prozent, der beispielsweise auf bestimmte Lebensmittel oder Bücher Anwendung findet. Nicht alle Leistungen sind betroffen. Die zuletzt beschlossene Senkung für Gas und Fernwärme galt vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024. Bereiche wie Wohnungsmieten oder Versicherungsbeiträge bleiben von der Mehrwertsteuersenkung unberührt, da auf diese. keine Umsatzsteuer anfällt.

Merke: Nicht jede Leistung oder jeder Vertrag profitiert automatisch von der Mehrwertsteuersenkung. Es kommt immer auf die steuerliche Behandlung an.

Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung auf Unternehmen und Verbraucher

Die Senkung der Mehrwertsteuer hat direkte Auswirkungen auf die Preisgestaltung und die Rechnungsstellung im Geschäftsleben. Unternehmen sind verpflichtet, auf ihren Rechnungen den jeweils gültigen Steuersatz korrekt auszuweisen. 

Die tatsächliche Preisgestaltung bleibt jedoch eine unternehmerische Entscheidung. Das bedeutet, dass Händler und Dienstleister die Senkung an ihre Kunden weitergeben können, aber nicht dazu verpflichtet sind. Entscheidend für den anzuwendenden Steuersatz ist der Zeitpunkt, zu dem die Leistung erbracht oder die Ware geliefert wurde. 

Dies führt dazu, dass in Übergangsphasen sowohl alte als auch neue Steuersätze auf verschiedenen Rechnungen auftauchen können. Für Verbraucher und Unternehmen ist daher die genaue Prüfung des Leistungszeitraums relevant, um Nachfragen oder Korrekturen bei Rechnungsfehlern fundiert begründen zu können.

• Der anzuwendende Steuersatz richtet sich nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung
• Unternehmen müssen den korrekten Steuersatz ausweisen, sind aber nicht verpflichtet, Preissenkungen weiterzugeben
• In Übergangsphasen können verschiedene Steuersätze auftreten, abhängig vom jeweiligen Zeitraum

Rechnungsprüfung: Worauf müssen Empfänger achten?

Die Überprüfung der Mehrwertsteuer auf einer Rechnung ist für Unternehmen und Privatkunden gleichermaßen relevant. Der ausgewiesene Steuersatz muss zum Zeitpunkt der Leistungserbringung passen. Ein häufiger Fehler besteht darin, dass bei Rechnungsstellung nach einer Senkung noch der alte Steuersatz verwendet wird. 

In solchen Fällen ist die Rechnung fehlerhaft und muss korrigiert werden. Nur mit einer korrekten Rechnung ist es dem Empfänger als Unternehmer  möglich, den Vorsteuerabzug geltend zu machen oder sich als Verbraucher sicher zu sein, dass der Rechnungsbetrag stimmt. Fehlerhafte Rechnungen erschweren nicht nur die Buchhaltung, sondern können auch bei steuerlichen Prüfungen zu Problemen führen.

Darf man Rechnungen wegen fehlerhafter Mehrwertsteuer kürzen?

Klare rechtliche Lage

Rechnungen aufgrund eines falsch ausgewiesenen Steuersatzes eigenmächtig zu kürzen, ist nicht zulässig. Wer als Empfänger einer Rechnung eigenständig den Bruttobetrag anpasst, gerät rechtlich betrachtet in Zahlungsverzug. 

Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt bestehen, solange der Rechnungsbetrag nicht durch eine berechtigte Korrektur des Ausstellers geändert wurde. Es besteht keine rechtliche Grundlage, eigenständig eine Rechnung zu reduzieren, auch wenn der ausgewiesene Steuersatz nicht mit der aktuellen Gesetzeslage übereinstimmt. Dies gilt sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen.

Merke: Wer eine Rechnung eigenmächtig anpasst, riskiert rechtliche Konsequenzen und gerät automatisch in Zahlungsverzug.

Richtiges Verhalten bei fehlerhafter Rechnung

Wer einen Fehler beim Steuerausweis auf einer Rechnung feststellt, sollte umgehend Kontakt mit dem Rechnungssteller aufnehmen und eine Korrektur anfordern. Es empfiehlt sich, den Fehler schriftlich zu benennen und um eine berichtigte Rechnung zu bitten. 

Erst nach Erhalt der korrigierten Rechnung kann eine Anpassung der Zahlung erfolgen. Bleibt eine Reaktion aus, empfiehlt sich eine erneute Nachfrage. Auf keinen Fall sollte der Betrag eigenmächtig reduziert werden, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Handlungsempfehlungen für Unternehmen

Unternehmen, die Rechnungen ausstellen, sind verpflichtet, stets den korrekten Mehrwertsteuersatz zu verwenden. Besonders bei kurzfristigen Änderungen der Steuergesetze ist eine sorgfältige Anpassung der Rechnungssoftware und ein regelmäßiger Abgleich der Leistungszeitpunkte erforderlich. 

Geht eine Reklamation wegen eines falschen Steuersatzes ein, muss die Rechnung umgehend korrigiert und erneut an den Kunden gesendet werden. Unternehmen sollten darauf achten, dass Kunden keine eigenständigen Abzüge vornehmen und im Zweifelsfall die offene Forderung nachweisen können. Die sorgfältige Dokumentation aller Änderungen und die zeitnahe Reaktion auf Rückfragen sichern die eigene Position bei Prüfungen und fördern die reibungslose Geschäftsabwicklung.

• Rechnungssoftware und Prozesse sollten auf aktuelle Steuersätze geprüft und angepasst werden
• Bei Fehlern ist eine umgehende Korrektur der Rechnung erforderlich
• Unternehmen sollten auf eigenmächtige Kürzungen durch Kunden achten und diese rechtlich nicht akzeptieren

Sonderfälle und häufige Praxisfragen

Bei Dauerleistungen, zum Beispiel bei Miet- oder Wartungsverträgen mit regelmäßiger Rechnungsstellung, richtet sich der anzuwendende Steuersatz nach dem Zeitraum, in dem die Leistung tatsächlich erbracht wird. Auch bei Vorauszahlungen oder Teilrechnungen ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung entscheidend. 

Im Bereich der Energieversorgung, etwa bei Gas oder Fernwärme, gelten die abgesenkten Steuersätze nur für den gesetzlich definierten Zeitraum. Verträge mit festen Bruttopreisen bleiben trotz Mehrwertsteuersenkung unverändert, da der Endpreis unabhängig vom Steuersatz ist. Leistungen, auf die keine Umsatzsteuer entfällt, wie beispielsweise Versicherungen, werden durch steuerliche Änderungen nicht beeinflusst.

Merke: Bei Dauerleistungen und Verträgen mit Bruttopreisen bleibt der Endbetrag trotz Mehrwertsteuersenkung oft gleich, da der Steuersatz keinen Einfluss auf den Gesamtpreis hat.

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FAQ

Was mache ich, wenn der falsche Mehrwertsteuersatz auf einer Rechnung steht?
Kontaktieren Sie den Rechnungssteller und fordern Sie eine Korrektur. Zahlen Sie erst nach Erhalt der berichtigten Rechnung den angepassten Betrag, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.

Darf ich den Rechnungsbetrag selbst kürzen, wenn die Mehrwertsteuer falsch ausgewiesen ist?
Nein, eine eigenmächtige Kürzung ist nicht erlaubt und führt zu Zahlungsverzug. Warten Sie auf die korrigierte Rechnung, bevor Sie einen abweichenden Betrag zahlen.

Gilt die Mehrwertsteuersenkung auch für Miet- oder Versicherungszahlungen?
Nein, private Mieten und Versicherungsbeiträge unterliegen nicht der Mehrwertsteuer (ausgenommen Gewerbemieten). Eine Senkung des Steuersatzes hat daher keine Auswirkungen auf diese Zahlungen.